Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

(1)

Geltung: Sämtliche Aufträge werden nur aufgrund nachstehender Verkaufsbedingungen angenommen bzw. ausgeführt. Mündliche Abreden werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung, auch per e-Mail, verbindlich. Abweichende Bedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit.

(2)

Vertragsabschluss: Unsere Angebote sind freibleibend. Die Bestellung des Käufers, auch per e-Mail, ist ein freibleibendes Angebot. Wir können dieses Angebot durch eine schriftliche Auftragsbestätigung annehmen. Der Vertragsabschluss kommt erst bei schriftlicher Bestätigung der von uns postalisch gesendeten Auftragsbestätigung und unter Anerkennung dieser Geschäftsbedingungen zustande.

(3)

Leistungen: Alle vom Verkauf gemachten Lieferangaben sowie montagespezifische Aufträge werden nach bestem Ermessen gegeben. Sie sind nur annähernd und für den Verkäufer unverbindlich zu betrachten. Vertragstermine sind schriftlich, auch per e-Mail, anzugeben und beginnen mit dem Vertragsabschluss. Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, ist der Vertragstermin erneut zu vereinbaren. Bei höhere Gewalt und anderen unvorhergesehenen Ereignissen Streik, Aussperrung etc. tritt Verzug nicht ein. Ersatz eines Vertragsschadens kann der Käufer nur dann verlangen, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. So lange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht unsere Vertragsverpflichtung.

(4)

Lieferzeiten und Lieferkosten: Die Lieferzeit beträgt nach Zahlungseingang (35 % der Auftragssumme bei Auftragserteilung oder Aufmass) 3 - 6 Wochen. Alle Preise sind Abholpreise zuzüglich Lieferkosten die sich nach Art und Gewicht der Ware richten. Im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung wird die genaue Höhe von uns bestimmt. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Käufers voraus.

(5)

Preise und Zahlungsbedingungen: Die Preise sind Bruttopreise und ohne Abzug ab Rechnungsstellung fällig. Alle Versand- kosten, insbesondere Verpackungen, Transportkosten und Transportversicherung sowie die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer, gehen zu Lasten des Kunden, soweit nichts anderes vereinbart ist. Jedes Erzeugnis ist eine Sonderanfertigung und kann daher weder umgetauscht noch zurückgenommen werden. Sollte jedoch auf Wunsch des Käufers ein Untausch oder eine Änderung vorgenommen werden, so geht dies zu seinen Lasten. Kaufmännischen Kunden steht kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber unseren Forderungen zu. Eine Aufrechnung ist nur mit einer Gegenforderung möglich, die von uns unbestritten oder rechtskräftig ist. Die Zahlung hat bei Lieferung oder Fertigstellung in bar zu erfolgen, soweit wir nicht im Angebot oder in der Auftragsbestätigung eine andere Zahlungsmöglichkeit zulassen. Bei Zahlungsverzug sind unter dem Vorbehalt der Geltungsmachung eines höheren Schadens Zinsen von 5 % über dem Basiszinssatz nach §1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz vom 09. 08. 1998(Bundesgesetzblatt 1 Seite 1243) zu zahlen. Für speziell für einen Kunden disponierte Ware erheben wir, sofern anderes nicht ausdrücklich bei Auftragsbestätigung mitgeteilt wird, eine Anzahlung von 35 % des Warenwertes. Diese ist vorab nach Rechnungslegung vom Käufer per Überweisung zahlbar. Montage und Einbaupositionen werden nach dem erfolgten Einbau unmittelbar gegen Rechnungserhebung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug sind unter dem Vorbehalt der Geltungsmachung eines höheren Schadens Zinsen von 5 % über dem Basiszinssatz nach §1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz vom 09. 08. 1998(Bundesgesetzblatt 1 Seite 1243) zu zahlen.

(6)

Rücktritt vom Vertrag: Tritt der Käufer mit Einverständnis des Herstellers vor Fertigung der in Auftrag gegebenen Waren vom Vertrag zurück, so ist der Hersteller/ bzw. Verkäufer berechtigt eine Abstandsentschädigung in Höhe von 30 % des Auftragwertes zu beanspruchen, es sei denn der Käufer kann nachweisen, dass der dem Hersteller/ bzw. Verkäufer durch den Rücktritt entstandene Schaden wesentlich niedriger ist.

(7)

Gewährleistung: Mängel der Ware werden durch den Hersteller zunächst nach seiner Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Neuherstellung behoben, wobei ihm für die Vornahme der Nacherfüllung eine Frist von mindestens 4 Wochen einzuräumen ist. Der Hersteller kann die Nacherfüllung verweigern, wenn sie mit nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist die Ersatzlieferung erneut mangelhaft, so ist dem Hersteller auf sein Verlangen nochmals die Möglichkeit zur Beseitigung des Mangels bzw. Neuherstellung innerhalb einer Frist von 2 Wochen einzuräumen. Nur wenn der Hersteller seine übernommene Gewährleistungsverpflichtungen innerhalb der genannten Fristen nicht nachkommt oder die Nacherfüllung endgültig fehlschlägt, ist der Käufer berechtigt angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Selbstvornahme, Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung zu erhalten. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

(8)

Eigentumsvorbehalt: Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Geschäftsinhaber das Eigentum an der Ware bis zur Vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmen behält sich der Geschäftsinhaber das Eigentum der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Eigentumsvorbehalt bleibt bei einer etwaigen Verjährung der Forderung des Herstellers unberührt. Der Kunde ist verpflichtet, dem Geschäftsinhaber den Zugriff auf die Ware, etwa im Falle der Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzerwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde dem Geschäftsinhaber unverzüglich anzuzeigen. Solange die Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, darf der Käufer dieselbe ohne schriftliche Zustimmung des Herstellers nicht an andere herausgeben.

(9)

Schlussbestimmungen: Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Kempen.

 

Andreas Ipers : Inhaber FSI Fenstersysteme